Wasserpreisänderung nach kartellrechtlicher Prüfung

Bildquelle: WVGN

Nach landesweitem Vergleich der Wasserpreise des Jahres 2019 hat die Landeskartellbehörde (LKB) neben anderen Wasserversorgern in Niedersachsen den Wasserpreis des WVGN eingehend untersucht. Nach dem Austausch von Daten wurden in den Jahren 2022 und 2023 Verhandlungen zum Wasserpreis des Verbandes geführt. Der WVGN hat sich nun mit der Landeskartellbehörde Niedersachsen auf einen Vergleich geeinigt, der eine Senkung des Arbeitspreises für das Jahr 2024 auf 1,78 €/m³ vorsieht und in den Jahren 2025 und 2026 konstant bleibt.

Die Kartellbehörde legt dem Preisvergleich eine juristische Sichtweise zugrunde, nach der Wasserversorger ähnlicher Struktur stets vergleichbar sind und daher ähnliche Preise haben müssen. Höhere Preise legen den Verdacht nahe, dass die Monopolsituation missbraucht würde. Lediglich abweichende, vom Versorgungsunternehmen nicht beeinflussbare Umstände, könnten unterschiedliche Preise rechtfertigen. Dieses sind vom Versorgungsunternehmen darzulegen. Für den Vergleich des WVGN wurden von der LKB die Wasserversorger mit den niedrigsten Preisen (2019) in Niedersachsen herangezogen. In den Gesprächen konnte dargelegt werden, dass einige abweichende Umstände höhere Preise des WVGN rechtfertigen.

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Pressemitteilung nach Kartellrechtlicher Prüfung

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